Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen DVS-MPU (Inhaber: Denis Van Soest, Gohrstr. 71H, 47475 Kamp-Lintfort, nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“).
2.Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
3.Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang und Abgrenzung (Haftungsausschluss Beratung)

Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich administrative Dienstleistungen im Bereich des Fall- und Prozessmanagements zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.

Hierzu zählen:
Verwaltung von Fristen und Dokumenten.
Aktenführung und Korrespondenz mit Behörden (im Rahmen der Botenschaft/Vollmacht).
Vermittlung an akkreditierte Begutachtungsstellen oder Fachberater.

Wichtiger Hinweis: Der Auftragnehmer führt keine psychologische, therapeutische oder medizinische Beratung durch. Es erfolgt keine verkehrspsychologische MPU-Vorbereitung. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Soweit für das Bestehen der MPU psychologische oder medizinische Maßnahmen (z. B. Abstinenznachweise, Aufarbeitungsgespräche) notwendig sind, werden diese Dienstleistungen von externen Kooperationspartnern oder Drittanbietern erbracht. Verträge hierüber schließt der Kunde direkt mit dem Dritten ab; der Auftragnehmer tritt hierbei lediglich als Vermittler auf.

§ 3 Vertragsschluss

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot (z. B. Kostenvoranschlag/Dienstleistungsvertrag) unterschrieben an den Auftragnehmer zurücksendet oder der Auftragnehmer die Beauftragung schriftlich (z. B. per E-Mail) bestätigt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

• Es gelten die vereinbarten Preise gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder des individuellen Angebots.
• Der Anbieter ist gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
• Sofern nicht anders vereinbart, ist das Honorar unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
• Ratenzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
• Zahlungen per Überweisung oder bar:
  Bank: N26 | IBAN: DE16 1001 1001 2694 7383 87 | BIC: NTSBDEB1XXX

Bei Zahlungsverzug nach Mahnung wird der gesamte Betrag sofort fällig und kann an ein Inkassounternehmen übergeben werden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten administrativen Leistung (z. B. Abschluss des Verwaltungsverfahrens oder Übergabe der Akte an die Begutachtungsstelle) oder durch Kündigung.

Das Recht zur ordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen für Dienstverträge (§ 621 BGB), sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Mitwirkung verweigert oder mit Zahlungen in Verzug ist.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Dienstvertraglicher Charakter: Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Erfolg.

Insbesondere wird keine Garantie oder Gewährleistung für das Bestehen der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) oder die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernommen.

Der Erfolg der MPU hängt maßgeblich von der persönlichen Entwicklung des Kunden und der Bewertung durch unabhängige Gutachter ab, worauf der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 7 Mitwirkungspflichten

Die ordnungsgemäße Erbringung der Verwaltungsleistungen setzt die aktive Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde ist verpflichtet:

Sämtliche Unterlagen (z. B. Behördenschreiben, Aktenauszüge) unverzüglich und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Fristen und Termine, die ihm vom Auftragnehmer mitgeteilt werden, einzuhalten.
Wahrheitsgemäße Angaben zu seiner verkehrsrechtlichen und persönlichen Situation zu machen.

Verzögerungen oder Nachteile, die aus fehlender Mitwirkung, verspäteter Einreichung von Unterlagen oder falschen Angaben des Kunden resultieren, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 8 Widerrufsrecht

• Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden gesondert ausgehändigt.

§ 9 Terminabsagen und Ausfallhonorar

• Vereinbarte Beratungstermine (telefonisch oder persönlich sowie per App und Whatsapp) sind verbindlich.
• Sagt der Kunde einen Termin weniger als 24 Stunden vor Beginn ab oder erscheint er nicht, behält sich der Auftragnehmer vor, den entstandenen Zeitaufwand pauschal mit 25,00 € in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde das Versäumnis zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Datenschutz und Datenaufbewahrung

• Deine Daten werden vertraulich behandelt.
• Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
• Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks verwendet und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre) gespeichert.
• Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

§ 11 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in Kamp-Lintfort.
• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Duisburg. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

📅 Stand: Dezember 2025
📞 Telefon: 01525 2088003
✉️ E-Mail: d.vansoest@dvs-mpu.de